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Abgrenzung von Dienst- und Werkvertrag, gemischttypische Verträge: NJWAmtl. Zentrale Probleme: Es geht wieder einmal um Partnervermittlung. Es liegt also ein gemischter Vertrag vor, der seinen Schwerpunkt aber im Dienstvertragsrecht hat und daher zumindest für die Kündigungsmöglichkeit allein Dienstvertragsrecht unterliegt.

Partnervermittlungsvertrag – Rückforderung der Vergütung

Das ist für diese Problematik alles nicht neu. Eine sehr kluge, dogmatisch klare Entscheidung. Mittels des Videos kann sich der Kunde anderen Partnersuchenden vorstellen; durch ein von dritter Seite erstelltes Video kann er nicht in das Portal aufgenommen werden. Gleichzeitig hat er die Möglichkeit, sich die Videos anderer Kunden zwecks Partnersuche anzusehen.

Februar in ihren Geschäftsräumen anspruch auf rückzahlung partnervermittlung. Dort wurde ihm ein Einführungsfilm zum Thema "Partner finden per Video" gezeigt. Danach wurde ein ca. Sodann wurde ihm ein von der Beklagten vorformuliertes, mit "Werkvertrag über Videoarbeiten" überschriebenes Schriftstück mit u. Ich habe ab heute die Möglichkeit, mich anderen Partnersuchenden mit meinem Foto und diesem Videointerview vorzustellen.

Ehe- oder Partnervermittlung ist nicht Gegenstand dieses Vertrages. Ich zahle nur die effektiv in Anspruch genommenen Leistungen.

Hierbei steht das für mich gefertigte Videointerview im Mittelpunkt. Die Einstellzeit meines Videointerviews in das Partnerportal von. Hierdurch erklärt sich die Höhe des Preises für die Videoarbeiten von 4. Weitere Kosten entstehen nicht. Aufteilung des Gesamtpreises: Du gefällst mir vom Video her schon sehr. Ich möchte Dich sehr gerne treffen!

Bitte ruf mich an, Tel. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Hauses akzeptiere ich. Wer wenig Zeit oder Gelegenheit hat, hat es schwer, den richtigen Partner zu finden.

LG Nürnberg-Fürth Urteil vom Der Beklagte betreibt unter der Firma […] eine Partnervermittlungsagentur.

Erfolggewohnte Menschen entscheiden sich deshalb für den. Bevor Sie durch. So ist es viel leichter, das Eis zu brechen.

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August focht der Kläger den Vertrag vom 5. Februar wegen arglistiger Täuschung an, hilfsweise kündigte er mit sofortiger Wirkung, kochen leute kennenlernen verlangte Rückzahlung der geleisteten Vergütung von 4. Die hiergegen eingelegte Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben.

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  • Partnervermittlung: Der Vertrag ist gekündigt | fc-traunreut.de

Februar geschlossene Vertrag sei nach Dienstvertragsrecht zu behandeln. Zwar schulde die Beklagte auch die Erstellung eines Videos, worin ein werkvertragliches Anspruch auf rückzahlung partnervermittlung liege.

Unter Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebe sich jedoch, dass die dienstvertraglichen Bestandteile überwiegen würden, zumal der eigentliche Schwerpunkt der von den Parteien getroffenen Vereinbarung darin bestehe, dass die Beklagte das Video zeitlich unbegrenzt in ihre Videobibliothek einstelle und damit dem Kunden erst die Möglichkeit, Partner kennen zu lernen, eröffne.

Dass es sich bei der Beklagten um eine GmbH handele, ändere daran nichts. Denn insoweit bestehe eine besondere Vertrauensbeziehung zu dem Mitarbeiter der Beklagten, der das analytische Vorgespräch führe. Dieses anspruch auf rückzahlung partnervermittlung im Hinblick auf das zu erstellende Video, das der Partnersuche diene und insoweit die Privatsphäre des Klägers berühre. Denn es fehle - trotz entsprechender Hinweise - an einem substantiierten Vortrag der Beklagten zu dem ihren bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung; diesbezüglich trage sie die Darlegungs- und Beweislast.

Gemischte Verträge sind jedoch grundsätzlich dem Recht des Vertragstyps zu unterstellen, in dessen Bereich der Schwerpunkt des Rechtsgeschäftes liegt vgl. Hierbei kommt es für die rechtliche Einordnung nicht auf anspruch auf rückzahlung partnervermittlung von den Vertragspartnern gewählte Benennung, sondern auf die inhaltliche Ausgestaltung des Vertrages bzw.

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Deshalb sind die von der Beklagten im Formularvertrag vom 5. Februar verwandten und auf das Werkvertragsrecht Bezug nehmenden Formulierungen als solche nicht entscheidend. Zwar schuldete die Beklagte auch die Erstellung eines Videos und damit ein Werk. Darin liegt der eigentliche Sinn der Fertigung des Videos, das für sich genommen für den Vertragspartner keinen eigenständigen Wert hat. Gleichzeitig erwirbt anspruch auf rückzahlung partnervermittlung Kunde mit Vertragsschluss das Recht, das Partnerportal für seine Suche zu nutzen und sich andere Videos anzusehen.

Die dauerhafte Bereitstellung und Pflege des Partnerportals ist insoweit eine Leistung mit Dienstvertragscharakter. Zu Recht hat das Berufungsgericht auch den Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur vertragstypischen Einordnung des Rechtsverhältnisses der Parteien herangezogen und darauf verwiesen, dass danach eine andauernde Vertragsbeziehung der Beklagten zum Kunden gewünscht wird.

Die Beklagte ist an dem sog. Sie verpflichtet sich zu Serviceleistungen, die teils kostenfrei, teils kostenpflichtig sind.

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Sie betreibt damit über ihr Videoportal Partnerschaftsvermittlung bzw. Für diesen eigentlichen Zweck des Vertrages stellen die Fertigung eines Fotos sowie des Videointerviews nur unselbständige Vorbereitungshandlungen dar, die eine Einstufung des Rechtsverhältnisses als Werkvertrag nicht rechtfertigen.

Nach Sinn und Zweck des Geschäftsmodells der Beklagten und dem Erwartungshorizont ihrer Kunden ist entscheidend, über die zeitlich unbegrenzte Einstellung in das Videoportal und über die Teilnahme an dem von der Beklagten betreuten Einladungssystem einen Partner fürs Leben zu finden. Diesen - für die Anspruch auf rückzahlung partnervermittlung als Dienstvertrag wesentlichen - Zusammenhang kann die Beklagte nicht dadurch entkräften, dass sie ihre Kunden einen separaten "Werkvertrag über Videoarbeiten" unterzeichen lässt und damit versucht, das einheitliche Rechtsverhältnis und in diesem Rahmen ihre nur zusammen ein sinnvolles Ganzes ergebenden Vertragspflichten künstlich in zwei getrennte Teile aufzuspalten, um hierdurch letztlich ihren Kunden den AGB-rechtlichen Schutz ihrer dienstvertraglichen Rechte zu entziehen.

Denn für die rechtliche Einordnung bestimmend ist der objektive Gehalt des gesamten jeweiligen Vertragsverhältnisses.

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Die Qualifizierung als Dienste höherer Art, anspruch auf rückzahlung partnervermittlung nur aufgrund besonderen Vertrauens übertragen werden, rechtfertigt sich daraus, dass es in der Natur der Sache liegt, dass ein Kunde, der um Unterstützung bei der Partnerschaftsvermittlung nachsucht, besonderes Vertrauen zu seinem Auftragsnehmer, auf dessen Seriosität er setzt, haben muss. Es ist notwendig, zumindest aber auch geboten und üblich, dass er seinem Vertragspartner Auskünfte über seine eigene Person und die des gewünschten Partners gibt.

Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass die Beklagte ihr Geschäft als GmbH und damit als juristische Person betreibt.

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Die gesetzliche Regelung läuft dabei im allgemeinen auf eine pro rata temporis-Berechnung hinaus, wobei allerdings speziell zur Erfüllung des konkreten Vertrags bis zum Vertragsende bereits erbrachte besondere Aufwendungen, die nicht mehr rückgängig zu machen und auch nicht für andere Verträge verwendbar sind, ungekürzt in Rechnung gestellt werden können BGH, Urteil vom MaiaaO, S.

NovemberaaO. Februar erbrachten Leistungen zustehen. Diese Bestimmung ist unwirksam.

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